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Hintergrund

Nach wie vor beherrschte der FPR von der Exekutive bis hin zu den Kommunalverwaltungen alle Ebenen des politischen Lebens in Ruanda.
Auf Kritik regierte die Regierung feindselig. Die Regierungen der Geberländer pflegten enge Beziehungen zu den ruandischen Behörden und äußerten nur selten offene Kritik. Sie setzten eher auf weiche Diplomatie. Als jedoch in einem UN-Bericht festgestellt wurde, dass Ruanda eine Rebellengruppe im Osten der Demokratischen Republik Kongo unterstützte, waren die Geberländer empört. Die Niederlande und Schweden stellten im Dezember 2008 deshalb sogar ihre finanzielle Unterstützung für Ruanda ein.

Nach Angaben der Regierung verzeichnete Ruanda im Jahr 2008 ein erhebliches Wirtschaftswachstum. Die von den Geberländern geleistete Unterstützung war beachtlich; nach Schätzungen einer Entwicklungshilfeorganisation wird fast die Hälfte des ruandischen Staatshaushalts mit ausländischer Hilfe finanziert. Wie aus dem Bericht der Organisation hervorgeht, nahm die Armut insgesamt ab; im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich gab es Verbesserungen. Trotz dieser Verbesserungen blieben Arme eine gesellschaftliche Randgruppe. Das Gefälle zwischen den städtischen Eliten und der armen Landbevölkerung war Berichten zufolge größer geworden.

Nach der Enteignung von Grundstücken zum Zweck des Wiederaufbaus gab es in der Hauptstadt Kigali deutliche Zeichen für einen schnell verlaufenden Verstädterungsprozess. Einige Einwohner von Kigali kritisierten, dass man sie für die Enteignung nicht ausreichend entschädigt habe.

Die Nationalversammlung beschloss eine Verfassungsänderung, durch die Ex-Präsidenten auch für Verbrechen im Sinne des Völkerrechts lebenslang Schutz vor Strafverfolgung genießen. Durch eine weitere Änderung waren Richter nicht mehr lebenslang, sondern nur noch für vier Jahre im Amt. Dieser Schritt birgt die Gefahr, dass die Unabhängigkeit der Judikative beschnitten wird.

Die Parlamentswahlen, die im September 2008 stattfanden, wurden von der EU-Wahlbeobachterkommission für Ruanda verfolgt. Die Kommission konstatierte in ihrem vorläufigen Bericht jedoch, dass es eine echte politische Debatte vor den Wahlen nicht gegeben habe und es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Ruandische Wahlbeobachter erklärten, die Wahlbeteiligung von 98% sei ein Hinweis auf Wahlzwang. Sie wiesen auch darauf hin, dass der FPR bei den Wahlen auf örtlicher Ebene durchweg 95% der Stimmen erhalten habe und dass das konsolidierte Wahlergebnis auf Landesebene, nach dem der FPR 78,9% der Stimmen erhalten habe, bewusst nach unten korrigiert worden sei, um den Eindruck der Glaubwürdigkeit zu erhöhen.

Am 5. August 2008 wurde der Öffentlichkeit der Bericht der 2006 von der ruandischen Regierung eingesetzten Mucyo-Kommission vorgestellt, die die Rolle Frankreichs beim Völkermord im Jahr 1994 untersucht hatte. In dem Bericht hieß es, dass 33 aktive und ehemalige Politiker und Militärs aus Frankreich am Völkermord beteiligt waren. Der Generalstaatsanwalt erklärte am 15. November 2008, dass die Behörden bereit seien, gegen 23 im Bericht genannte Personen Anklage zu erheben. Der Mucyo-Bericht war eine Reaktion Ruandas auf Ermittlungen eines französischen Richters im Zusammenhang mit dem Abschuss eines Flugzeugs im Jahr 1994, bei dem u.a. der Staatspräsident von Ruanda, Juvénal Habyarimana, und sein burundischer Amtskollege Cyprien Ntaryamira sowie drei Franzosen zu Tode gekommen waren. Der französische Untersuchungsrichter hatte am 17. November 2006 internationale Haftbefehle gegen neun Spitzenpolitiker des FPR erlassen, die für den Abschuss des Flugzeugs verantwortlich gewesen sein sollen. Am 9. November 2008 verhaftete die Polizei in Frankfurt am Main Rose Kabuye, die Protokollchefin von Ruandas Präsident Paul Kagame. Sie wurde nach Frankreich ausgeliefert und dort wegen "Mordbeteiligung in Verbindung mit Terrorismus" angeklagt.