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Recht auf freie Meinungsäußerung

in Ruanda

Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb weiterhin stark eingeschränkt. Journalisten, die Kritik an der Regierung übten, wurden von den Behörden streng überwacht. Ausländische Journalisten und ihre ruandischen Kollegen, die für ausländische Zeitungen arbeiteten, wurden verschiedentlich an der Einreise nach Ruanda und am Besuch offizieller Veranstaltungen gehindert.

  • Am 2. Mai 2008 mussten die Herausgeber von drei Zeitungen auf Anweisung der Informationsministerin eine Veranstaltung zum Weltmedientag (der zusammen mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai begangen wurde) verlassen.


  • Am 18. August 2008 drohte die Informationsministerin, die in den Amtssprachen Ruandas ausgestrahlten Sendungen von BBC und Voice of America zu verbieten und warf den beiden Sendern vor, Lügen zu verbreiten und zu übertreiben.