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Der Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda

Nach der Resolution 1503 des UN-Sicherheitsrats soll der ICTR alle Gerichtsverfahren der ersten Instanz bis Ende 2008 und die gesamte Tätigkeit im Jahr 2010 abschließen. Es zeigte sich, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, weil gegen 28 Häftlinge verhandelt wird und die Prozesse gegen neun Angeklagte noch anhängig sind. Der UN-Sicherheitsrat beschloss daher im Juli 2008, die Amtszeit der Richter, die Mitglied der Strafkammern sind, bis zum 31. Dezember 2009 zu verlängern.

Vier Gesuche des ruandischen Generalstaatsanwalts an den ICTR, Verfahren an Ruanda zu übergeben, wurden mit dem Hinweis auf die Gefahr abgelehnt, dass die Angeklagten keinen Prozess bekämen, der internationalen Standards für ein faires Verfahren entspreche. In vier Beschlüssen wurde aus Berichten zitiert, nach denen Zeugen der Verteidigung in Ruanda und im Ausland Gefahr liefen, verstoßen, misshandelt, festgenommen, inhaftiert, verprügelt, gefoltert und in einigen Fällen auch umgebracht zu werden. Vor diesem Hintergrund äußerten die vorsitzenden Richter die Sorge, dass es den Angeklagten nur bedingt möglich sei, Zeugen zum Prozess zu laden.

Das ruandische Überführungsgesetz aus dem Jahr 2007 sah die Abschaffung der Todesstrafe und deren Ersetzung durch lebenslange Einzelhaft vor. Das gilt allgemein als Verstoß gegen Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. In den Entscheidungen des ICTR hieß es, dass die Anwendung von Einzelhaft als Strafe ein Hindernis für die Überführung der entsprechenden Fälle nach Ruanda darstelle. Am 3. November 2008 verabschiedete das ruandische Parlament ein Gesetz, das die Einzelhaft für Verurteilte verbietet, deren Fälle vom ICTR abgegeben werden.

Kritik an der internationalen Rechtsprechung

Auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) im Juni 2008 kritisierte Präsident Kagame, dass die Grundsätze der internationalen Rechtsprechung missbraucht würden. Die Kritik erfolgte vor dem Hintergrund, dass in Frankreich und Spanien Haftbefehle gegen Spitzenpolitiker der FPR erlassen worden waren. Der AU-Gipfel forderte die Schaffung eines internationalen Regulierungsgremiums "zur Überprüfung und/oder Bearbeitung von Beschwerden oder Einsprüchen aufgrund des Missbrauchs der universalen Rechtsprechung" durch Staaten.