Justizwesen

in Ruanda

Ende Dezember 2008 waren in Gefängnissen von Ruanda 59598 Menschen inhaftiert. Von diesen waren 37277 Inhaftierte wegen Völkermords und 22321 Inhaftierte wegen anderer Verbrechen angeklagt.

Die meisten Untersuchungshäftlinge wurden wegen gewöhnlicher Straftaten, die nichts mit dem Völkermord zu tun hatten, festgehalten.

Die internationale Gemeinschaft unterstützte die Reformbemühungen der Regierung im Justizbereich u.a. mit Seminaren für die Justizverwaltung, Fortbildungen für die ruandische Anwaltsvereinigung und bei der Entwicklung eines Informationsverwaltungssystems für Gefängnisse.

Gacaca-Gerichte

in Ruanda

Die Verfahren der Gacaca-Gerichte genügten nicht internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Im Oktober 2008 waren vor den Gacaca-Gerichten ca. 10000 Verfahren der Kategorie 1 anhängig - in den Strafprozessen der Kategorie 1 geht es um die Planer, Organisatoren, Anstifter und Überwacher des Völkermords. Unter den Fällen waren mindestens 6000 Vergewaltigungsfälle, die im Mai 2008 in diese Kategorie eingestuft worden waren.

Wie es in Berichten hieß, waren bei Prozessen vor den Gacaca-Gerichten falsche Beschuldigungen und Korruption an der Tagesordnung. Hinzu kam erschwerend, dass Zeugen der Verteidigung häufig nicht aussagen wollten, weil sie Angst hatten, dass sie selbst von den Behörden mit Falschanklagen schikaniert werden könnten.

• Am 21. Januar 2008 wurde im Distrikt Karana gegen einen Gacaca-Richter der Vorwurf erhoben, er habe einen Zeugen der Anklage bestechen wollen. Der Fall befand sich in der Berufung, und der Angeklagte war zu einer Freiheitsstrafe von 27 Jahren verurteilt worden.

Straflosigket

in Ruanda

Die meisten vom FPR und der RPA vor, w%auml;hrend und nach dem V%ouml;lkermord begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden noch immer nicht bestraft.

• Es gab lediglich einen Fall, in dem sich vier ehemalige RPA-Offiziere für die Ermordung von 13 Geistlichen der r%ouml;misch-katholischen Kirche im Bezirk Kabgayi im Juni 1994 verantworten mussten. Bei den Ermittlungen hatten ruandische Staatsanw%auml;lte und der ICTR zusammengearbeitet. Am 24. Oktober 2008 verurteilte das Milit%auml;rgericht in Kigali zwei Hauptleute, die sich schuldig bekannt hatten, zu acht Jahren Gef%auml;ngnis. Die beiden anderen Angeklagten wurden freigesprochen.