Gesetz über "Völkermordideologie"

in Ruanda

Am 1. Oktober 2008 trat ein Gesetz in Kraft, das "Völkermordideologie" unter Strafe stellt. Das Gesetz ist in einer vagen und zweideutigen Sprache abgefasst. "Völkermordideologie" kann mit Haftstrafen zwischen zehn und 25 Jahren bestraft werden. Dieses Gesetz könnte sich lähmend auf das Recht auf freie Meinungsäußerung auswirken und negative Folgen für den Verteidigungsspielraum von Angeklagten in Strafverfahren haben.